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USA: Supreme Court stärkt die LGBT-Rechte

Der Supreme Court hatte als letzte Instanz in einer Reihe von Klagen drei solche Fälle zu beurteilen, jene von zwei schwulen Männern und einen einer transsexuellen Frau. Der eine Mann war in einem Programm zur Hilfe für vernachlässigte, missbrauchte Kinder in Georgia beschäftigt und wurde gefeuert, als er einer schwulen Baseball-Regionalliga beitrat. Der andere war Fallschirmspringer-Instruktor,

… der vor einem Tandemsprung die Bedenken einer Kundin über den engen Körperkontakt mit der Bemerkung zerstreuen wollte, er sei «hundertprozentig schwul» – was ihm die Entlassung eintrug. Er kam 2014 beim Fallschirmspringen ums Leben, doch Hinterbliebene zogen seinen Fall weiter.

Auch die Klägerin des dritten Falls erlebte das Urteil nicht mehr. Sie starb vor gut einem Monat. Sie hatte, noch als Mann, sechs Jahre lang in einem Bestattungsunternehmen in Michigan gearbeitet, bevor sie 2013 erklärte, sie sei transsexuell und werde künftig als Frau auftreten. Der Chef der Firma nannte als Grund für die folgende Entlassung ausdrücklich ihre Transsexualität.

Klar und einfach

Obwohl sich Befürworter und Gegner der Ausdehnung des Diskriminierungsverbots jahrelang in den Haaren lagen und die meisten Bundesappellationsgerichte einer restriktiven Auslegung des Begriffs «Geschlecht» das Wort redeten, war die Sache für den Richter Gorsuch in seiner Urteilsbegründung klar und einfach. Der für seine Texttreue bekannte Richter meinte, wenn ein Arbeitgeber Angestellte wegen Homo- oder Transsexualität entlasse, dann spiele das Geschlecht bei diesem Entscheid eine notwendige und unübersehbare Rolle. Er hätte den Entscheid nämlich nicht getroffen, wenn es um Eigenschaften oder Handlungen eines anderen Geschlechts gegangen wäre. Damit sei das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts eindeutig anwendbar.

Der Entscheid straft jene Lügen, die vorsorglich behauptet hatten, eine Mehrheit konservativer Richter im Höchsten Gericht werde zwangsläufig auch zu einer Einschränkung der Bürgerrechte Hand bieten. Brett Kavanaugh, der zweite von Trump ernannte Richter, machte in einer abweichenden Meinung klar, dass er die Frage nicht vom Gericht, sondern vom Kongress geregelt haben wollte. «Unsere Rolle ist nicht, Gesetze zu machen oder zu ergänzen», schrieb Kavanaugh. «So, wie er geschrieben ist, verbietet Absatz VII des Bürgerrechtsgesetzes nicht die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung.»

Das Urteil ist kein Blankocheck für Homo- und Transsexuelle. Es bezieht sich einzig auf die Diskriminierung am Arbeitsplatz, klammert aber auch dort aus, was zu tun erlaubt wäre, wenn der Arbeitgeber beispielsweise religiöse Gründe anführen würde, die ihm verbieten würden, eine homo- oder transsexuelle Person anzustellen. Gorsuch liess keinen Zweifel daran, dass solche Erwägungen ernst genommen würden, wenn sie von den Beklagten geltend gemacht worden wären. Sie waren aber kein Bestandteil der Rechtssachen, die der Supreme Court in diesem Fall begutachten musste.

Muss Trump zurückrudern?

Es ist zudem unklar, welche Rolle das Urteil in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in den USA haben wird und wie rasch allfällige Änderungen wirksam würden. Nachdem die Regierung Obama einer Interpretation des Begriffs «Geschlecht» gefolgt war, wie sie jetzt auch der Supreme Court vertrat, definierte die Regierung Trump bei verschiedenen Schutzbestimmungen zu Diskriminierungsverboten den Begriff «Geschlecht» wieder vorsätzlich restriktiv, mit «männlich oder weiblich, wie von der Biologie bestimmt». Erst am Freitag hatte das Gesundheitsministerium mitgeteilt, mit dieser Begründung werde ein Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen per Mitte August dahinfallen.

Der Schritt ist Teil eines ganzen Programms. Schon kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump im Februar 2017 angeordnet, dass eine Empfehlung der Regierung Obama annulliert wird, die den Schulbehörden geraten hatte, transsexuelle Schüler sollten sich bei der Benutzung von Toiletten und Umkleideräumen auf ihre Geschlechtsidentität abstützen können und nicht ans Geschlecht laut ihren Geburtsscheinen gebunden sein.

Trump erklärte in einem Treffen mit den Medien, er werde den Entscheid des Supreme Court respektieren. Er nannte das Urteil «sehr kraftvoll» und meinte: «So haben sie entschieden.» Was das für die Erlasse seiner Regierung bedeutet, ging daraus allerdings nicht hervor. Während Demokraten und LGBT-Aktivisten den Richterspruch feierten, gaben mehrere Republikaner zu Protokoll, auch sie könnten mit dem Urteil sehr wohl leben.

 

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