Tausende Menschen versammelten sich auf den Straße und schwenkten Regenbogenflagge. Sie demonstrierten gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierungspartei Fidesz, der unter dem Deckmantel des Kinderschutzes Minderjährigen den Zugang zu Inhalten verbieten würde, wenn dort „Änderungen des Geschlechts sowie Homosexualität vorkommen, popularisiert oder dargestellt werden“, ...
… wie es in dem Gesetzestext wörtlich heißt. Auch die Vermittlung von Inhalten zur „Popularisierung“ von Homosexualität oder trans Identitäten in der Schule soll verboten werden. Bestimmten NGOs würde es verwehrt, Kurse zu sexueller Aufklärung oder Drogenprävention an Schulen zu halten.
Gesetzesänderungen sollen Pädophilie strenger bestrafen
Die beschlossenen Gesetzesänderungen werden zusammengefasst als: „Änderungen von einigen Gesetzen zum strengeren Vorgehen gegenüber pädophilen Kriminellen sowie im Interesse des Kinderschutzes“. Sie beinhalten auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Die Zusammenführung von Homosexualität und Repräsentation von trans Menschen mit dem Vorwurf der Pädophilie reiht sich ein in die Ideologie, mit der die Fidesz-Partei und ihr kleinerer Koalitionspartner KDNP (Christlich-demokratische Volkspartei) seit Jahren die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einschränken.
Vor gut einem Jahr beschloss die Fidesz-KDNP-Mehrheit im Parlament ein Gesetz, das es unmöglich macht, das Geschlecht, das bei der Geburt standesamtlich eingetragen wurde, in offiziellen Dokumenten und Zeugnissen an die Geschlechtsidentität anzupassen und zu ändern.
Seit Dezember 2020 wiederum ist es per Gesetz unmöglich für nicht-heterosexuelle sowie trans oder inter Menschen in Ungarn Kinder zu adoptieren. In der Verfassung ist nun festgeschrieben, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“. Seit 2018 ist es Universitäten untersagt, Abschlüsse im Fachbereich Geschlechterstudien zu vergeben.
Diese homo- und transfeindliche Ideologie wird in der Gesellschaft auch über Gesetze hinaus verbreitet. So wurde etwa ein Märchenbuch für Kinder, das sexuelle und ethnische Minderheiten repräsentiert, von der Fidesz-Partei als „homosexuelle Propaganda“ bezeichnet.
Fußballspieler und Fernsehsender kritisieren Regierung
Immer wieder sprechen sich mittlerweile Prominente gegen die ausgrenzende Ideologie der Regierung aus. So hat unter anderem auch der erste Torwart der ungarischen Fußball-Nationalmannschaft und RB-Leipzig-Spieler Péter Gulácsi die Kampagne „A család az család“ (Familie ist Familie) öffentlich unterstützt, die sich für die Anerkennung von Regenbogenfamilien einsetzt.
Auch aus der Privatwirtschaft kommen kritische Stimmen. Der Fernsehsender „RTL Klub“, der zur deutschen RTL Group gehört, kritisierte das neue Gesetz im Vorfeld als eines das „dem Medienmarkt erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügt und es allen Bürger*innen erschwert, bestimmte Inhalte zu erreichen“. Selbst Inhalte wie
„Bridget Jones“, die Serie „Friends“ oder Teile der "Harry-Potter"-Filme könnten nach dem neuen Gesetz nur zu später Uhrzeit als Ü-18-Inhalte gezeigt werden.