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Homosexuelle Männer dürfen in Israel nach Angaben von Gesundheitsminister Nitzan Horowitz ohne Einschränkungen Blut spenden. „Ich habe angeordnet, die abwertenden und irrelevanten Fragen aus dem Spender-Fragebogen zu streichen“, schrieb Horowitz bei Twitter. „Die Diskriminierung von Schwulen bei Blutspenden ist vorbei. Es gibt keinen Unterschied zwischen Blut und Blut.“

Letzte Änderung am Samstag, 11 September 2021 10:27

Tausende Menschen versammelten sich auf den Straße und schwenkten Regenbogenflagge. 

Sie demonstrierten gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierungspartei Fidesz, der unter dem Deckmantel des Kinderschutzes Minderjährigen den Zugang zu Inhalten verbieten würde, wenn dort „Änderungen des Geschlechts sowie Homosexualität vorkommen, popularisiert oder dargestellt werden“, wie es in dem Gesetzestext wörtlich heißt.

Auch die Vermittlung von Inhalten zur „Popularisierung“ von Homosexualität oder trans Identitäten in der Schule soll verboten werden. Bestimmten NGOs würde es verwehrt, Kurse zu sexueller Aufklärung oder Drogenprävention an Schulen zu halten.

Gesetzesänderungen sollen Pädophilie strenger bestrafen

Die beschlossenen Gesetzesänderungen werden zusammengefasst als: „Änderungen von einigen Gesetzen zum strengeren Vorgehen gegenüber pädophilen Kriminellen sowie im Interesse des Kinderschutzes“. Sie beinhalten auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Die Zusammenführung von Homosexualität und Repräsentation von trans Menschen mit dem Vorwurf der Pädophilie reiht sich ein in die Ideologie, mit der die Fidesz-Partei und ihr kleinerer Koalitionspartner KDNP (Christlich-demokratische Volkspartei) seit Jahren die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einschränken.

Vor gut einem Jahr beschloss die Fidesz-KDNP-Mehrheit im Parlament ein Gesetz, das es unmöglich macht, das Geschlecht, das bei der Geburt standesamtlich eingetragen wurde, in offiziellen Dokumenten und Zeugnissen an die Geschlechtsidentität anzupassen und zu ändern.

Seit Dezember 2020 wiederum ist es per Gesetz unmöglich für nicht-heterosexuelle sowie trans oder inter Menschen in Ungarn Kinder zu adoptieren. In der Verfassung ist nun festgeschrieben, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“. Seit 2018 ist es Universitäten untersagt, Abschlüsse im Fachbereich Geschlechterstudien zu vergeben.

Diese homo- und transfeindliche Ideologie wird in der Gesellschaft auch über Gesetze hinaus verbreitet. So wurde etwa ein Märchenbuch für Kinder, das sexuelle und ethnische Minderheiten repräsentiert, von der Fidesz-Partei als „homosexuelle Propaganda“ bezeichnet.

Fußballspieler und Fernsehsender kritisieren Regierung

Immer wieder sprechen sich mittlerweile Prominente gegen die ausgrenzende Ideologie der Regierung aus. So hat unter anderem auch der erste Torwart der ungarischen Fußball-Nationalmannschaft und RB-Leipzig-Spieler Péter Gulácsi die Kampagne „A család az család“ (Familie ist Familie) öffentlich unterstützt, die sich für die Anerkennung von Regenbogenfamilien einsetzt.

Auch aus der Privatwirtschaft kommen kritische Stimmen. Der Fernsehsender „RTL Klub“, der zur deutschen RTL Group gehört, kritisierte das neue Gesetz im Vorfeld als eines das „dem Medienmarkt erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügt und es allen Bürger*innen erschwert, bestimmte Inhalte zu erreichen“. Selbst Inhalte wie

„Bridget Jones“, die Serie „Friends“ oder Teile der "Harry-Potter"-Filme könnten nach dem neuen Gesetz nur zu später Uhrzeit als Ü-18-Inhalte gezeigt werden.

CSD Berlin Pride 2021

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Sterndemo „CSD Berlin Pride“ am 26. Juni 2021

Aktivist*innen planen bereits im Juni eine Pride-„Sterndemo“. Das Konzept: mehrere kleinere Demonstrationen mit jeweils eigenen Themenschwerpunkten ziehen gleichzeitig durch die Stadt.
Die Demos sollen in verschiedenen Berliner Bezirken starten und sich dann gemeinsam in Richtung Alexanderplatz bewegen.

Der Plan wurde entwickelt, um in der Pandemie große Menschenansammlungen zu vermeiden – aber auch, so die Organisator*innen, um „den in Berlin seit Jahrzehnten in der LGBTIQ*-Community so unterschiedlichen, diversen und vielfältigen Menschen Sichtbarkeit und Raum“ zu geben. Die Initiative wolle sich von dem Gedanken verabschieden, „dass eine Institution das Monopol auf Ausrichtung einer CSD-Pride-Demonstration hat.“

In enger Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und der Polizei soll die Sterndemo „coronakonform“ gestaltet werden, Hygienekonzepte sollen regelmäßig angepasst werden. Koordiniert wird das Team von Stefan Kuschner, ehemaliges Vorstandsmitglied des Berliner CSD e. V.

Bisher wurden drei Demos angemeldet, weitere sollen folgen. Der „Eastpride“ beschäftigt sich inhaltlich mit der Lesben- und Schwulenbewegung in der DDR und in Ostberlin. Er startet an der Gethsemanekirche im Prenzlauer Berg und beginnt mit einem evangelischen Gottesdienst. Die Situation der queeren Infrastruktur in der Pandemie ist Thema einer in Schöneberg startenden Demo, gemeint sind damit unter anderem Kulturschaffende oder die Club-, Gastro- und Eventbranche. Eine weitere Demo ab Kreuzberg hat antirassistische und queerfeministische Schwerpunkte und wird von Akteur*innen der QTBIPOC*-Community gestaltet.

Unterstützung bei der Anmeldung und der Erstellung eines Hygienekonzeptes finden Interessierte auf csdberlinpride.de.

Publiziert in Community, Politik
Letzte Änderung am Samstag, 08 Mai 2021 13:33

Die türkische Regierung verschärft ihren Kurs gegenüber der LGBTI Community erneut. So müssen Pride-Artikel, wie etwa Regenbogenfahnen, in Onlineshops mit einem Warnhinweis gekennzeichnet werden, dass sie nur für Erwachsene, also Personen ab 18 Jahren, erhältlich sind. Damit soll die psychische Gesundheit der Kinder geschützt werden, verlautet die türkische Regierung.

Auf der Trump Pride Veranstaltung in Florida sprach neben der Tochter, Tiffany Ariana von Donald Trump, auch Richard Grenell. Das einzige was der, wenn auch ehemalige, offen schwule Mitglied der Trump-Regierung sagte war: „Donald Trump fragt mich regelmäßig: Wie stehen wir da bei den Schwulen und Lesben. Und ich sage ihm: Mr. Präsident, die Schwulen lieben Sie!“ Grenell war 2020 kommissarisch amtierender Direktor der US-Nachrichtendienste. Am 01. Juni 2020 hatte er seinen Rücktritt von dem Posten erklärt. Trotz seiner Nichtberücksichtigung für andere Ämter engagierte sich Grenell seitdem weiter im Wahlkampf für Donald Trump.

Tiffany Trump berichtete auf der Veranstaltung in Tampa auch von viel Kritik, die sie sich wegen der Kandidatur ihres Vaters habe anhören müssen. „Die Leute kamen zu mir und sagten: Tiffany, Du hast doch schwule und lesbische Freunde. Wie kannst Du Deinen Vater dann unterstützen?“ Die Geschichten rund um Donald Trumps angebliche Feindschaft zur LGBTQIA-Community seien aber alle erfunden, sagte Tiffany. „Die Leute denken sich das nur aus“, versicherte sie ihrer Zuhörerschaft. „Ich würde Euch niemals anlügen“, unterstrich die Tochter von Donald Trump.

Zahlreiche Gruppierungen, die sich für die Rechte von LGBTQIA-Personen einsetzen, widersprachen der Darstellung Donald Trumps als Kämpfer für sexuelle Minderheiten. Die einflussreiche Gruppierung GLAAD („Gay and Lesbian Alliance Against Defamation“) zählte insgesamt 181 Angriffe Donald Trumps auf die Rechte von schwulen, lesbischen und anderen sexuellen Minderheiten auf. Darunter zählen unter anderem:

Kurz nachdem Donald Trump und Mike Pence die Amtsgeschäfte in Washington übernommen hatten, wurden sämtliche Erwähnungen der LGBTQIA-Community von der Internetpräsenz des Weißen Hauses gelöscht


2019 erließ die Trump-Regierung einen Aufahmestopp für Transgender-Personen im US-Militär*


Ebenfalls 2019 ließ Donald Trump eine Regelung der Regierung von Barack Obama außer Kraft setzen, die sich gegen die Diskriminierung schwuler und lesbischer Paare bei der Adoption gerichtet hatte. Die Stadt Philadelphia reichte Klage ein, Trumps Justizminister William Barr brachte die Sache vor den Obersten Gerichtshof.


2020 beschloss die Regierung von Donald Trump, den Schutz von Transgender-Personen in Obdachlosen-Einrichtungen aufzuheben. Den Einrichtungen wird nach der neuen Regelung erlaubt, Personen nach ihrem Geburtsgeschlecht in Unterkünfte einzuteilen, nicht nach dem von der Person angegebenen.

Warum sollte Donald Trump und sein Clan etwas für Schwule, Lesben, Transgender und andere Minderheiten tun? All diese entsprechen nicht seinem Bild einer christlichen Lebensform. Er, der sich den christlichen Hardlinern verpflichtet sieht, hat kein Interesse an eben diesen „Anderen“. 

Richard Grenell spricht nicht für die schwul-lesbische Community. Eher kann man davon ausgehen, dass er sich Donald Trump aus persönlichem Karriere-Ehrgeiz anbiedert.

 

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Publiziert in Politik - Amerika
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Der Vorsitzende der katholischen Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki, stellt sich gegen die homophobe Volksinitiative Stopp LGBT. Wie er in einem Rundschreiben an die Pfarrer seines westpolnischen Erzbistums Poznań schrieb, sei er nicht damit einverstanden, dass auf kirchlichem Terrain für die Initiative geworben werde und Unterschriften für sie gesammelt werden. Die ultrakonservative polnische Stiftung Leben und Familie will mit der Volksinitiative Stopp LGBT ein Verbot von Paraden und Demonstrationen für die Gleichstellung Homosexueller festschreiben. Davon wären etwa LGBT-Prides betroffen, wie es sie in immer mehr polnischen Städten gibt.

Die von der Schwangerschaftsabbruchsgegnerin Kaja Godek geführte Stiftung hatte die polnischen Bischöfe um Unterstützung bei der Sammlung von Unterschriften für die Initiative gebeten. Darauf schrieb der Generalsekretär der polnischen Bischofskonferenz, Weihbischof Artur Miziński, den Diözesanbischöfen, es obliege ihnen, den Gläubigen in kirchlichen Räumlichkeiten ihrer Bistümer die Unterzeichnung dieses Projekts zu gestatten. Zudem bat er sie, "nach ihrer freien Entscheidung, die Möglichkeit einer wohlwollenden Behandlung dieser Angelegenheit zu erwägen". So erlaubte laut Presseberichten im Gegensatz zu Gądecki der Erzbischof von Białystok, Tadeusz Wojda, die Unterschriftensammlung in den Pfarreien seines Erzbistums. In der Stadt im Nordosten Polens waren im vergangenen Jahr Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Pride-Parade angegriffen worden.

Die Situation von Homo-, Bi- und Transsexuellen sorgt in Polen für polarisierte Debatten und bestimmt den politischen Diskurs. Staatspräsident Andrzej Duda machte vor seiner Wiederwahl im Juli Stimmung gegen eine seiner Meinung nach gefährliche "LGBT-Ideologie". Insbesondere im konservativen Südosten des Landes erklären sich zudem immer mehr Städte und Gemeinde zu sogenannten "LGBT-freien Zonen". Zudem wurde Anfang August eine LGBT-Aktivistin festgenommen, was für zahlreiche Proteste sorgte.

Volksinitiative braucht 100.000 Unterschriften

Die Organisatoren der Volksinitiative Stopp LGBT wollen erreichen, dass der öffentliche Raum frei von dem ist, was Angehörige der Initiative als "Homo-Propaganda" bezeichnen. Nun sind mindestens 100.000 Unterschriften notwendig, damit sich das Parlament mit der Initiative befassen muss. Einen Volksentscheid können Bürger in Polen nicht herbeiführen.

Nicht dafür und nicht dagegen

In der katholischen Kirche, die in Polen einen großen Einfluss hat, ist das LGBT-Thema umstritten. So hatten sich in der Vergangenheit verschiedene Bischöfe homophob geäußert und die LGBT-feindliche Politik der rechtskonservativen PiS-Regierung unterstützt. In einem Schreiben der Bischofskonferenz zur LGBT-Frage von Anfang September verurteilten die Geistlichen allerdings jede Gewalt und Aggression gegen Mitglieder der LGBT-Community.

Zugleich sprachen sie sich allerdings gegen jedes Verhalten aus, das der "natürlichen sexuellen Orientierung" widerspreche. Auch sogenannte Konversionsbehandlungen von Homosexuellen befürworteten die Bischöfe. Bei dieser umstrittenen Pseudotherapie sollen die Neigungen homosexueller Menschen "behandelt" werden. In dem Schreiben der Bischofskonferenz heißt es, dass kirchliche Beratungsstellen "Menschen helfen, die ihre sexuelle Gesundheit und natürliche sexuelle Orientierung wiedererlangen wollen".

Letzte Änderung am Sonntag, 15 November 2020 08:31

Supreme Court stärkt LGBT

Der Supreme Court hatte als letzte Instanz in einer Reihe von Klagen drei solche Fälle zu beurteilen, jene von zwei schwulen Männern und einen einer transsexuellen Frau. Der eine Mann war in einem Programm zur Hilfe für vernachlässigte, missbrauchte Kinder in Georgia beschäftigt und wurde gefeuert, als er einer schwulen Baseball-Regionalliga beitrat. Der andere war Fallschirmspringer-Instruktor, der vor einem Tandemsprung die Bedenken einer Kundin über den engen Körperkontakt mit der Bemerkung zerstreuen wollte, er sei «hundertprozentig schwul» – was ihm die Entlassung eintrug. Er kam 2014 beim Fallschirmspringen ums Leben, doch Hinterbliebene zogen seinen Fall weiter.

Auch die Klägerin des dritten Falls erlebte das Urteil nicht mehr. Sie starb vor gut einem Monat. Sie hatte, noch als Mann, sechs Jahre lang in einem Bestattungsunternehmen in Michigan gearbeitet, bevor sie 2013 erklärte, sie sei transsexuell und werde künftig als Frau auftreten. Der Chef der Firma nannte als Grund für die folgende Entlassung ausdrücklich ihre Transsexualität.

Klar und einfach

Obwohl sich Befürworter und Gegner der Ausdehnung des Diskriminierungsverbots jahrelang in den Haaren lagen und die meisten Bundesappellationsgerichte einer restriktiven Auslegung des Begriffs «Geschlecht» das Wort redeten, war die Sache für den Richter Gorsuch in seiner Urteilsbegründung klar und einfach. Der für seine Texttreue bekannte Richter meinte, wenn ein Arbeitgeber Angestellte wegen Homo- oder Transsexualität entlasse, dann spiele das Geschlecht bei diesem Entscheid eine notwendige und unübersehbare Rolle. Er hätte den Entscheid nämlich nicht getroffen, wenn es um Eigenschaften oder Handlungen eines anderen Geschlechts gegangen wäre. Damit sei das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts eindeutig anwendbar.

Der Entscheid straft jene Lügen, die vorsorglich behauptet hatten, eine Mehrheit konservativer Richter im Höchsten Gericht werde zwangsläufig auch zu einer Einschränkung der Bürgerrechte Hand bieten. Brett Kavanaugh, der zweite von Trump ernannte Richter, machte in einer abweichenden Meinung klar, dass er die Frage nicht vom Gericht, sondern vom Kongress geregelt haben wollte. «Unsere Rolle ist nicht, Gesetze zu machen oder zu ergänzen», schrieb Kavanaugh. «So, wie er geschrieben ist, verbietet Absatz VII des Bürgerrechtsgesetzes nicht die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung.»

Das Urteil ist kein Blankocheck für Homo- und Transsexuelle. Es bezieht sich einzig auf die Diskriminierung am Arbeitsplatz, klammert aber auch dort aus, was zu tun erlaubt wäre, wenn der Arbeitgeber beispielsweise religiöse Gründe anführen würde, die ihm verbieten würden, eine homo- oder transsexuelle Person anzustellen. Gorsuch liess keinen Zweifel daran, dass solche Erwägungen ernst genommen würden, wenn sie von den Beklagten geltend gemacht worden wären. Sie waren aber kein Bestandteil der Rechtssachen, die der Supreme Court in diesem Fall begutachten musste.

Muss Trump zurückrudern?

Es ist zudem unklar, welche Rolle das Urteil in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in den USA haben wird und wie rasch allfällige Änderungen wirksam würden. Nachdem die Regierung Obama einer Interpretation des Begriffs «Geschlecht» gefolgt war, wie sie jetzt auch der Supreme Court vertrat, definierte die Regierung Trump bei verschiedenen Schutzbestimmungen zu Diskriminierungsverboten den Begriff «Geschlecht» wieder vorsätzlich restriktiv, mit «männlich oder weiblich, wie von der Biologie bestimmt». Erst am Freitag hatte das Gesundheitsministerium mitgeteilt, mit dieser Begründung werde ein Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen per Mitte August dahinfallen.

Der Schritt ist Teil eines ganzen Programms. Schon kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump im Februar 2017 angeordnet, dass eine Empfehlung der Regierung Obama annulliert wird, die den Schulbehörden geraten hatte, transsexuelle Schüler sollten sich bei der Benutzung von Toiletten und Umkleideräumen auf ihre Geschlechtsidentität abstützen können und nicht ans Geschlecht laut ihren Geburtsscheinen gebunden sein.

Trump erklärte in einem Treffen mit den Medien, er werde den Entscheid des Supreme Court respektieren. Er nannte das Urteil «sehr kraftvoll» und meinte: «So haben sie entschieden.» Was das für die Erlasse seiner Regierung bedeutet, ging daraus allerdings nicht hervor. Während Demokraten und LGBT-Aktivisten den Richterspruch feierten, gaben mehrere Republikaner zu Protokoll, auch sie könnten mit dem Urteil sehr wohl leben.

 

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Tausende Menschen haben in Polen gegen die Festnahme einer LGBT-Aktivistin protestiert. Bei einer Demonstration in Warschau am Freitagabend nahm die Polizei etwa 50 Menschen fest. Dutzende Demonstrierende hatten versucht, die Polizei an der Festnahme der Aktivistin zu hindern. Sie versperrten dem Polizeiauto mit der Festgenommenen den Weg, Polizeiangaben zufolge sprangen einige dabei auch auf den Wagen.

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Publiziert in Politik - Europa
Letzte Änderung am Sonntag, 13 September 2020 18:11
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