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Politik

Politik (8)

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In Russland ist eine wichtige queere Unterstützergruppe zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Die Vereinigung LGBT-Set wurde in das entsprechende Register des Justizministeriums aufgenommen. Die Gruppe unterstützt nach eigenen Angaben Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sowie ihre Familien, zudem setzt sie sich für Aufklärung ein und sammelt Beweise für Fälle von Diskriminierung.

LGBT-Set wurde 2006 gegründet und ist in mehreren Regionen Russlands aktiv.

Im Februar hat die Gruppe die Festnahme von zwei Tschetschenen bekannt gegeben, die anschließend nach Tschetschenien gebracht wurden. Menschenrechtsgruppen werfen den dortigen Behörden vor, Homosexuelle zu inhaftieren und in geheimen Gefängnissen zu foltern.

In Russland wurde 2013 ein Gesetz verabschiedet, das positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe stellt. Seit einer Verfassungsreform aus dem letzten Jahr ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Russland verboten.

In diesem Jahr wurden in Russland bereits zahlreiche Journalisten und einige unabhängige Medien als "ausländische Agenten" eingestuft. Damit werden sie verpflichtet, ihre Einnahmequellen offenzulegen und all ihre Veröffentlichungen zu markieren.

Letzte Änderung am Freitag, 14 Januar 2022 13:27

Die zukünftige Ampel-Koalition plant viele Verbesserungen bei der Gleichstellung queerer Menschen. So soll zum Beispiel das Transsexuellengesetz fallen. Queerpolitik nimmt ein eigenes Unterkapitel im Koalitionsvertrag ein. “Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht.

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Russische Behörden erklären wichtigste LGBTQ-Gruppe in Russland zu „ausländischen Agenten“

Seit 2006 unterstützt das LGBT-Network Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Russland. Nun geht die Regierung gegen sie vor. Die Vereinigung LGBT-Network, die 2006 gegründet wurde ...

Letzte Änderung am Sonntag, 14 November 2021 13:59
Samstag, 19 Juni 2021 12:02

Ungarn: LGBT = Pädophilie

Tausende Menschen versammelten sich auf den Straße und schwenkten Regenbogenflagge. 

Sie demonstrierten gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierungspartei Fidesz, der unter dem Deckmantel des Kinderschutzes Minderjährigen den Zugang zu Inhalten verbieten würde, wenn dort „Änderungen des Geschlechts sowie Homosexualität vorkommen, popularisiert oder dargestellt werden“, wie es in dem Gesetzestext wörtlich heißt.

Auch die Vermittlung von Inhalten zur „Popularisierung“ von Homosexualität oder trans Identitäten in der Schule soll verboten werden. Bestimmten NGOs würde es verwehrt, Kurse zu sexueller Aufklärung oder Drogenprävention an Schulen zu halten.

Gesetzesänderungen sollen Pädophilie strenger bestrafen

Die beschlossenen Gesetzesänderungen werden zusammengefasst als: „Änderungen von einigen Gesetzen zum strengeren Vorgehen gegenüber pädophilen Kriminellen sowie im Interesse des Kinderschutzes“. Sie beinhalten auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Die Zusammenführung von Homosexualität und Repräsentation von trans Menschen mit dem Vorwurf der Pädophilie reiht sich ein in die Ideologie, mit der die Fidesz-Partei und ihr kleinerer Koalitionspartner KDNP (Christlich-demokratische Volkspartei) seit Jahren die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einschränken.

Vor gut einem Jahr beschloss die Fidesz-KDNP-Mehrheit im Parlament ein Gesetz, das es unmöglich macht, das Geschlecht, das bei der Geburt standesamtlich eingetragen wurde, in offiziellen Dokumenten und Zeugnissen an die Geschlechtsidentität anzupassen und zu ändern.

Seit Dezember 2020 wiederum ist es per Gesetz unmöglich für nicht-heterosexuelle sowie trans oder inter Menschen in Ungarn Kinder zu adoptieren. In der Verfassung ist nun festgeschrieben, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“. Seit 2018 ist es Universitäten untersagt, Abschlüsse im Fachbereich Geschlechterstudien zu vergeben.

Diese homo- und transfeindliche Ideologie wird in der Gesellschaft auch über Gesetze hinaus verbreitet. So wurde etwa ein Märchenbuch für Kinder, das sexuelle und ethnische Minderheiten repräsentiert, von der Fidesz-Partei als „homosexuelle Propaganda“ bezeichnet.

Fußballspieler und Fernsehsender kritisieren Regierung

Immer wieder sprechen sich mittlerweile Prominente gegen die ausgrenzende Ideologie der Regierung aus. So hat unter anderem auch der erste Torwart der ungarischen Fußball-Nationalmannschaft und RB-Leipzig-Spieler Péter Gulácsi die Kampagne „A család az család“ (Familie ist Familie) öffentlich unterstützt, die sich für die Anerkennung von Regenbogenfamilien einsetzt.

Auch aus der Privatwirtschaft kommen kritische Stimmen. Der Fernsehsender „RTL Klub“, der zur deutschen RTL Group gehört, kritisierte das neue Gesetz im Vorfeld als eines das „dem Medienmarkt erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügt und es allen Bürger*innen erschwert, bestimmte Inhalte zu erreichen“. Selbst Inhalte wie

„Bridget Jones“, die Serie „Friends“ oder Teile der "Harry-Potter"-Filme könnten nach dem neuen Gesetz nur zu später Uhrzeit als Ü-18-Inhalte gezeigt werden.

Die türkische Regierung verschärft ihren Kurs gegenüber der LGBTI Community erneut. So müssen Pride-Artikel, wie etwa Regenbogenfahnen, in Onlineshops mit einem Warnhinweis gekennzeichnet werden, dass sie nur für Erwachsene, also Personen ab 18 Jahren, erhältlich sind. Damit soll die psychische Gesundheit der Kinder geschützt werden, verlautet die türkische Regierung.

Auf der Trump Pride Veranstaltung in Florida sprach neben der Tochter, Tiffany Ariana von Donald Trump, auch Richard Grenell. Das einzige was der, wenn auch ehemalige, offen schwule Mitglied der Trump-Regierung sagte war: „Donald Trump fragt mich regelmäßig: Wie stehen wir da bei den Schwulen und Lesben. Und ich sage ihm: Mr. Präsident, die Schwulen lieben Sie!“ Grenell war 2020 kommissarisch amtierender Direktor der US-Nachrichtendienste. Am 01. Juni 2020 hatte er seinen Rücktritt von dem Posten erklärt. Trotz seiner Nichtberücksichtigung für andere Ämter engagierte sich Grenell seitdem weiter im Wahlkampf für Donald Trump.

Tiffany Trump berichtete auf der Veranstaltung in Tampa auch von viel Kritik, die sie sich wegen der Kandidatur ihres Vaters habe anhören müssen. „Die Leute kamen zu mir und sagten: Tiffany, Du hast doch schwule und lesbische Freunde. Wie kannst Du Deinen Vater dann unterstützen?“ Die Geschichten rund um Donald Trumps angebliche Feindschaft zur LGBTQIA-Community seien aber alle erfunden, sagte Tiffany. „Die Leute denken sich das nur aus“, versicherte sie ihrer Zuhörerschaft. „Ich würde Euch niemals anlügen“, unterstrich die Tochter von Donald Trump.

Zahlreiche Gruppierungen, die sich für die Rechte von LGBTQIA-Personen einsetzen, widersprachen der Darstellung Donald Trumps als Kämpfer für sexuelle Minderheiten. Die einflussreiche Gruppierung GLAAD („Gay and Lesbian Alliance Against Defamation“) zählte insgesamt 181 Angriffe Donald Trumps auf die Rechte von schwulen, lesbischen und anderen sexuellen Minderheiten auf. Darunter zählen unter anderem:

Kurz nachdem Donald Trump und Mike Pence die Amtsgeschäfte in Washington übernommen hatten, wurden sämtliche Erwähnungen der LGBTQIA-Community von der Internetpräsenz des Weißen Hauses gelöscht


2019 erließ die Trump-Regierung einen Aufahmestopp für Transgender-Personen im US-Militär*


Ebenfalls 2019 ließ Donald Trump eine Regelung der Regierung von Barack Obama außer Kraft setzen, die sich gegen die Diskriminierung schwuler und lesbischer Paare bei der Adoption gerichtet hatte. Die Stadt Philadelphia reichte Klage ein, Trumps Justizminister William Barr brachte die Sache vor den Obersten Gerichtshof.


2020 beschloss die Regierung von Donald Trump, den Schutz von Transgender-Personen in Obdachlosen-Einrichtungen aufzuheben. Den Einrichtungen wird nach der neuen Regelung erlaubt, Personen nach ihrem Geburtsgeschlecht in Unterkünfte einzuteilen, nicht nach dem von der Person angegebenen.

Warum sollte Donald Trump und sein Clan etwas für Schwule, Lesben, Transgender und andere Minderheiten tun? All diese entsprechen nicht seinem Bild einer christlichen Lebensform. Er, der sich den christlichen Hardlinern verpflichtet sieht, hat kein Interesse an eben diesen „Anderen“. 

Richard Grenell spricht nicht für die schwul-lesbische Community. Eher kann man davon ausgehen, dass er sich Donald Trump aus persönlichem Karriere-Ehrgeiz anbiedert.

 

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Samstag, 12 September 2020 17:56

Supreme Court stärkt LGBT

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Der Supreme Court hatte als letzte Instanz in einer Reihe von Klagen drei solche Fälle zu beurteilen, jene von zwei schwulen Männern und einen einer transsexuellen Frau. Der eine Mann war in einem Programm zur Hilfe für vernachlässigte, missbrauchte Kinder in Georgia beschäftigt und wurde gefeuert, als er einer schwulen Baseball-Regionalliga beitrat. Der andere war Fallschirmspringer-Instruktor, der vor einem Tandemsprung die Bedenken einer Kundin über den engen Körperkontakt mit der Bemerkung zerstreuen wollte, er sei «hundertprozentig schwul» – was ihm die Entlassung eintrug. Er kam 2014 beim Fallschirmspringen ums Leben, doch Hinterbliebene zogen seinen Fall weiter.

Auch die Klägerin des dritten Falls erlebte das Urteil nicht mehr. Sie starb vor gut einem Monat. Sie hatte, noch als Mann, sechs Jahre lang in einem Bestattungsunternehmen in Michigan gearbeitet, bevor sie 2013 erklärte, sie sei transsexuell und werde künftig als Frau auftreten. Der Chef der Firma nannte als Grund für die folgende Entlassung ausdrücklich ihre Transsexualität.

Klar und einfach

Obwohl sich Befürworter und Gegner der Ausdehnung des Diskriminierungsverbots jahrelang in den Haaren lagen und die meisten Bundesappellationsgerichte einer restriktiven Auslegung des Begriffs «Geschlecht» das Wort redeten, war die Sache für den Richter Gorsuch in seiner Urteilsbegründung klar und einfach. Der für seine Texttreue bekannte Richter meinte, wenn ein Arbeitgeber Angestellte wegen Homo- oder Transsexualität entlasse, dann spiele das Geschlecht bei diesem Entscheid eine notwendige und unübersehbare Rolle. Er hätte den Entscheid nämlich nicht getroffen, wenn es um Eigenschaften oder Handlungen eines anderen Geschlechts gegangen wäre. Damit sei das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts eindeutig anwendbar.

Der Entscheid straft jene Lügen, die vorsorglich behauptet hatten, eine Mehrheit konservativer Richter im Höchsten Gericht werde zwangsläufig auch zu einer Einschränkung der Bürgerrechte Hand bieten. Brett Kavanaugh, der zweite von Trump ernannte Richter, machte in einer abweichenden Meinung klar, dass er die Frage nicht vom Gericht, sondern vom Kongress geregelt haben wollte. «Unsere Rolle ist nicht, Gesetze zu machen oder zu ergänzen», schrieb Kavanaugh. «So, wie er geschrieben ist, verbietet Absatz VII des Bürgerrechtsgesetzes nicht die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung.»

Das Urteil ist kein Blankocheck für Homo- und Transsexuelle. Es bezieht sich einzig auf die Diskriminierung am Arbeitsplatz, klammert aber auch dort aus, was zu tun erlaubt wäre, wenn der Arbeitgeber beispielsweise religiöse Gründe anführen würde, die ihm verbieten würden, eine homo- oder transsexuelle Person anzustellen. Gorsuch liess keinen Zweifel daran, dass solche Erwägungen ernst genommen würden, wenn sie von den Beklagten geltend gemacht worden wären. Sie waren aber kein Bestandteil der Rechtssachen, die der Supreme Court in diesem Fall begutachten musste.

Muss Trump zurückrudern?

Es ist zudem unklar, welche Rolle das Urteil in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in den USA haben wird und wie rasch allfällige Änderungen wirksam würden. Nachdem die Regierung Obama einer Interpretation des Begriffs «Geschlecht» gefolgt war, wie sie jetzt auch der Supreme Court vertrat, definierte die Regierung Trump bei verschiedenen Schutzbestimmungen zu Diskriminierungsverboten den Begriff «Geschlecht» wieder vorsätzlich restriktiv, mit «männlich oder weiblich, wie von der Biologie bestimmt». Erst am Freitag hatte das Gesundheitsministerium mitgeteilt, mit dieser Begründung werde ein Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen per Mitte August dahinfallen.

Der Schritt ist Teil eines ganzen Programms. Schon kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump im Februar 2017 angeordnet, dass eine Empfehlung der Regierung Obama annulliert wird, die den Schulbehörden geraten hatte, transsexuelle Schüler sollten sich bei der Benutzung von Toiletten und Umkleideräumen auf ihre Geschlechtsidentität abstützen können und nicht ans Geschlecht laut ihren Geburtsscheinen gebunden sein.

Trump erklärte in einem Treffen mit den Medien, er werde den Entscheid des Supreme Court respektieren. Er nannte das Urteil «sehr kraftvoll» und meinte: «So haben sie entschieden.» Was das für die Erlasse seiner Regierung bedeutet, ging daraus allerdings nicht hervor. Während Demokraten und LGBT-Aktivisten den Richterspruch feierten, gaben mehrere Republikaner zu Protokoll, auch sie könnten mit dem Urteil sehr wohl leben.

 

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Tausende Menschen haben in Polen gegen die Festnahme einer LGBT-Aktivistin protestiert. Bei einer Demonstration in Warschau am Freitagabend nahm die Polizei etwa 50 Menschen fest. Dutzende Demonstrierende hatten versucht, die Polizei an der Festnahme der Aktivistin zu hindern. Sie versperrten dem Polizeiauto mit der Festgenommenen den Weg, Polizeiangaben zufolge sprangen einige dabei auch auf den Wagen.

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Letzte Änderung am Sonntag, 13 September 2020 18:11
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