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Samstag, 27 November 2021 23:30

Ampel will mehr für queere Menschen tun

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Die zukünftige Ampel-Koalition plant viele Verbesserungen bei der Gleichstellung queerer Menschen. So soll zum Beispiel das Transsexuellengesetz fallen. Queerpolitik nimmt ein eigenes Unterkapitel im Koalitionsvertrag ein. “Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht.

Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen”, heißt es gleich in der Präambel des Vertrages. Auch das Grundgesetz wird nach dem Willen von SPD, Grüne und FDP ergänzt und queere Menschen in den Gleichbehandlungsartikel aufgenommen - also in Artikel Drei des Grundgesetzes, der vor der Diskriminierung aufgrund bestimmter Eigenschaften schützt. “Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen”, heißt es im Vertrag.

Hasskriminalität gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten soll besser bekämpft werden. In das Strafgesetzbuch sollen geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe explizit aufgenommen werden. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.

Auch eine Reform des Abstammungsrechts ist vorgesehen. Bisher wurde bei lesbischen Paaren nur die biologische Mutter rechtlich automatisch zur Mutter. Die Partnerin musste das Kind adoptieren, um den Mutterstatus zugesprochen zu bekommen. Das soll sich nun ändern. “Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist”, heißt es in dem Vertrag.

Auch die Diskriminierung bei der Blutspende von Männern, die Sex mit Männern haben, sowie von trans Personen könnte bald der Vergangenheit angehören. Derzeit dürfen nur schwule und bisexuelle Männer sowie trans Menschen Blut spenden, die in einer monogamen Beziehung leben. Hat eine der Personen Sex außerhalb der Beziehung, darf sie vier Monate lang kein Blut spenden. Ebenfalls könnte sich die Lage für queere Geflüchtete verbessern. Ihre Asylverfahren sollen überprüft, die Unterbringung sicherer gemacht sowie eine eigene Rechtsberatung für sie eingerichtet werden.

Grüne und FDP haben in der Vergangenheit vieles davon per Antrag eingebracht, wurden aber durch die große Koalition immer abgebügelt. Wenn die „Ampel“ das umsetzt, wird Deutschland endlich auch in der weltweiten Community wahrgenommen werden.

Gelesen 177 mal Letzte Änderung am Sonntag, 28 November 2021 21:41
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